Staatssekretärin Dick-Walther (Verkehrsministerium) gab am Dienstag im Verkehrsausschuss des Landtages bekannt, dass die Umsetzung des Landesstraßenbauprogramms nicht nach Plan verläuft. Von 110 Millionen Euro, die für das Jahr 2023 bereitgestellt worden sind, können voraussichtlich nur 95 Mio. Euro verbaut werden. Auch für die Umsetzung im Jahr 2024 sah Dick-Walther Probleme, da nicht genug Planungsvorrat geschaffen [...]

Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt zum geschlossenen Rücktritt des Gemeinderats und des Ortsbürgermeisters von Bosenbach (Kreis Kusel): „Nach Freisbach ist nun auch in Bosenbach eine Gemeindespitze geschlossen zurückgetreten. Beide Fälle wurden ausgelöst durch die desaströse Kommunalpolitik der Landesregierung. Die ewige Unterfinanzierung der Gemeinden fordert ihren Tribut. Die Landesregierung bürdet den [...]

In den vergangenen Wochen wurde verstärkt auf die besorgniserregende Personalsituation innerhalb der rheinland-pfälzischen Polizei hingewiesen. Die aktuelle Entwicklung verdeutlicht, dass im laufenden Erfassungsjahr 2023 allein 33 Polizeibeamte ihren Dienst quittierten, während die Zahl der Bewerber ausbleibt. Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Unsere Polizeibeamten leisten eine herausragende Arbeit und sind eine [...]

Bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Bund haben sich die Ampel-Koalitionäre darauf geeinigt, die Steuervergütung für Agrardiesel entfallen zu lassen. Dabei geht es um etwa 440 Millionen Euro pro Jahr. Weiterhin soll die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verlautbarte, dass insgesamt eine zusätzliche steuerliche Belastung von 900 Millionen Euro auf die [...]

Obwohl die Sondersitzung zur „Causa Raab“ keine Aufklärung brachte, zögern CDU und Freie Wähler mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dies geht aus einem Artikel der Allgemeinen Zeitung vom 8. Dezember 2023 hervor. Beide Fraktionen kündigten an, einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion nicht zu unterstützen. Dazu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wie [...]

Zur heutigen Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags äußert sich Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion wie folgt: "Der Versuch der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien durch die Landesregierung ist mitnichten ein Ausreißer, sondern der Auswuchs einer grundsätzlichen Haltung, die sich hier besonders deutlich manifestiert hat. Dieses systematische Problem ist nicht durch Landtagsreden aufzuklären, sondern [...]