Die AfD-Fraktion greift für die Plenarsitzung am 21. Februar 2024 ein Thema aus dem jüngst veröffentlichen Jahresbericht des Rechnungshofs auf. „Millionengrab Windkraft: Kommunen zahlen den Preis für unvollständigen Rückbau“ lautet der Titel der Aktuellen Debatte. Für die Kommunen besteht – hochgerechnet aus Zahlen des Rechnungshofs – ein Kostenrisiko in Höhe von 236 Mio. Euro. Ursache [...]
20.02.2024, Kirn, Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro Nicole Höchst, MdB, Neue Straße 2, 15.00 bis 18.00 Uhr. Anmeldung unter kontakt@afd-bad-kreuznach.de 21.02.2024, Mainz/Neuwied, Besuch im Mainzer Landtag auf Einladung von Dr. Jan Bollinger, MdL mit Abgeordnetengespräch, Landtagsführung, Besuch des Gutenberg-Museums und Teilnahme an einer Landtagssitzung, Busfahrt ab Neuwied 10.00 Uhr, Programm in Mainz ab 11.30 Uhr. Anmeldung unter 02631-9390715 [...]
Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Dabei sind die Enthüllungen der Rechnungsprüfer wie so oft dieselben: „Der Investitionsstau wird immer größer und die Mängel bei der Personalführung nehmen kein Ende“, kritisiert Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Ralf Schönborn, umweltpolitischer Sprecher, mahnt, „Fundamente von Windrädern dürften nicht im Boden verbleiben“. [...]
13.02.2024, Kirn, Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro Nicole Höchst, MdB, Neue Straße 2, 15.00 bis 18.00 Uhr. Anmeldung unter kontakt@afd-bad-kreuznach.de 14.02.2024, Germersheim, Politischer Aschermittwoch des KV Germersheim, Dr. Christian Wirth, MdB, Markus Wagner, MdL und Joachim Paul, MdL stimmen auf das Wahljahr 2024 ein, GFV Germersheim - Clubhaus, Waldstraße am Stadion, Einlass 17.30 Uhr, Beginn 19.00 Uhr. [...]
05.02.2024, Simmern, Bürgersprechstunde mit MdL Ralf Schönborn, Wahlkreisbüro, Oberstraße 19, 16.00 bis 18.00 Uhr. Termine werden per E-Mail nach Schilderung des Anliegens und Angabe der Kontaktdaten nach Absprache vereinbart. Anmeldung unter ralf.schoenborn@afd.landtag.rlp.de 06.02.2024, Bad Kreuznach, Monatstreffen des KV Bad Kreuznach mit Joachim Paul, MdL, 19.00 Uhr. Anmeldung unter kontakt@afd-bad-kreuznach.de 06.02.2024, Kirn, Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro Nicole [...]
Wie die Landesregierung in der Drucksache 18/8102 mitteilte, betrug im Schuljahr 2022/2023 der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund an der Grundschule Gräfenau in Ludwigshafen 94,8 Prozent. Der SWR berichtete am 13. April 2023, „einige von ihnen würden eingeschult, ohne Deutsch zu können“. Schulleiterin Barbara Mächtle erklärte gegenüber dem SWR, „diese Kinder sprechen wirklich kein [...]
Die desolate Wirtschaftspolitik der Ampel zeigt ihre fatale Wirkung. Die Belastung ist zu hoch. Wir fordern, dem Steuerzahler einen gehörigen Anteil vom Landesüberschuss 2023 zurückzugeben. Die wirtschaftliche Not fordert Entlastungen. Diese Schwerpunkte setzen Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender, und Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Iris Nieland erklärt: „Der Schuldenberg muss endlich deutlich [...]
30.01.2024, Kirn, Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro Nicole Höchst, MdB, Neue Straße 2, 15.00 bis 18.00 Uhr. Anmeldung unter kontakt@afd-bad-kreuznach.de 01.02.2024, Idar-Oberstein, wöchentliche Bürgersprechstunde mit Nicole Höchst, MdB im Wahlkreisbüro, 14.00 bis 18.00 Uhr. Termine werden nach Anmeldung per Email unter nicole.hoechst@bundestag.de mit Schilderung des Anliegens und der Kontaktdaten nach Absprache vereinbart 02.02.2024, Simmern, Bürgerdialog der Bundestagsfraktion [...]
Die AfD-Fraktion beantragt im Plenum, dass die von den rheinland-pfälzischen Finanzämtern auszustellenden Bescheide zur neuen Grundsteuer vorläufig ergehen. Dadurch müssen betroffene Eigentümer keinen eigenen Einspruch gegen die Bescheide einlegen. Das erspart den Bürgern Arbeit, Zeit und Nerven. Auch wird die Finanzverwaltung entlastet, wenn die Einspruchswelle endet. Dazu erklärt Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin [...]
Am Donnerstag, dem 25. Januar 2024 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag von SPD, CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler mit dem Titel „Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen – Hamas-Terror, Nahostkonflikt und historische Verantwortung Deutschlands im Unterricht thematisieren“ behandelt. Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, kommentiert: „Nach [...]