Unter dem Titel „Asylkrise ruiniert Kommunen: Asylkostenerstattung der Landesregierung ist verfassungswidrig.“ Macht die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz das am vergangenen Donnerstag vorgestellte Gutachten der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzierung der kommunalen Asylkosten zur Aktuellen Debatte in der Plenarsitzung am 28. September. Hierzu erklärt Michael Frisch, Vorsitzender sowie migrations- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung ist [...]

         Ein von kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu einem eindeutigen Schluss: Das Land muss den Kommunen die Asylkosten gemäß Artikel 49 Landesverfassung erstatten. Es gilt das Konnexitätsprinzip, da sich die Asylaufnahme nach 2015 drastisch verändert hat. Dazu erklärt Michael Frisch, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Als AfD-Fraktion haben [...]

         Mit einem bundesweiten Protesttag der Krankenhäuser gegen das Krankenhaussterben, mit Kundgebungen auch in Rheinland-Pfalz, wollen die Krankenhäuser im Land auf ihre mehr als schwierige Lage aufmerksam machen. Hierzu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ist äußerst [...]