Michael Frisch, Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zum Ergebnis des Asyl-Gipfels am 12. und 13. Oktober: „Den Zweckoptimismus von Frau Dreyer teile ich nicht, denn er ist reine Symbolpolitik. Beim Bund-Länder-Gipfel wurden außer Absichtserklärungen nur wenige konkrete Beschlüsse gefasst. Die Asylprobleme der Kommunen bleiben ungelöst und die Neuzuwanderung ungebremst. Als AfD-Fraktion [...]

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Krausch, als Vorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag möchte Ihnen meine Besorgnis über die Veranstaltungsreihe „Kritischer Semesterstart“ ausdrücken, die nach Angaben der Veranstalter vom 23. Oktober bis zum 19. November 2023 „(überwiegend) auf dem Campus Mainz“ stattfindet. Folgende Gruppen sind an diesem „Kritischen Semesterstart“ beteiligt: Migrantifa Mainz, Haus Mainusch, Fridays [...]

        In einer gemeinsamen Beschlussvorlage für den Migrationskrisengipfel am 12./13. Oktober 2023 fordern die SPD-regierten Bundesländer eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bezahlkarten statt Bargeld. Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Dem politischen Erstarken der AfD-Opposition und dem wachsenden Unmut der Bürger ist es zu verdanken, dass sich SPD-geführte [...]

Am 09.10.2023 ist in Bingen-Büdesheim ein Mann getötet und zwei weitere schwer verletzt worden. Ein tatverdächtiger syrischer Staatsangehöriger wurde festgenommen. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Meine Fraktion und ich möchten den Opfern und ihren Angehörigen und Freunden unser tiefes Mitgefühl und Beileid aussprechen. In diesen schweren Stunden teilen [...]

      Der brutale Angriff auf Israel durch die Terror-Organisation der Hamas wurde in mehreren deutschen Städten von pro-palästinensischen Demonstrationen begleitet. Auch in Rheinland-Pfalz rief der Krieg erschreckende Reaktionen hervor. So postete die Gruppe „Migrantifa Mainz“ am Samstag, dem 7. Oktober 2023 in den Sozialen Medien ein Bild von jubelnden Palästinensern auf einem angeblich [...]

        Nach dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel gehen die Kämpfe im israelischen Grenzgebiet und im Gazastreifen unvermittelt weiter. Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: "Als AfD-Fraktion haben wir diese brutalen Angriffe mit Entsetzen zur Kenntnis genommen und verurteilen den Terror gegen Israel und seine Bevölkerung aufs Schärfste! Die [...]

In den vergangenen Wochen häufen sich Meldungen, dass Wölfe Weidetiere angreifen und reißen. Aktuell soll nach Informationen der Rhein-Zeitung geprüft werden, ob ein Wolf in Mehren gemäß Paragraf 45 Bundesnaturschutzgesetz entnommen werden kann. Hierzu Ralf Schönborn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zum Herdenschutz erweisen sich als unwirksam, [...]

    Am Donnerstag, dem 28. September 2023 wird im Landtag Rheinland-Pfalz ein Plenarantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Rechtschreibrat erteilt Genderstern Absage – keine ‚geschlechtergerechte Sprache‘ an Schulen, Landesbehörden und in der Landtagsverwaltung“ (Drs. 18/7557) behandelt. Hintergrund ist die Entscheidung des Rates für deutsche Rechtschreibung vom 14. Juli 2023, orthographische Zeichen im Wortinnern – [...]