Zum Bericht der Enquete-Kommission zum Themenkomplex Hochwasservorsorge der Obmann und erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger: „Mit der heutigen Sitzung endet die wichtige und fruchtbare Tätigkeit unserer Enquete-Kommission. Die inhaltlichen Stellungnahmen der vielen Sachverständigen in unserer Enquete-Kommission Katastrophenvorsorge waren sehr gehaltsvoll und in jeder Hinsicht ein Gewinn. Ihnen gilt unser tief empfundener Dank [...]

                 Mit einer Erklärung vom 21. Oktober 2023 klinkte sich das Haus Mainusch aus dem „Kritischen Semesterstart“ aus, der vom 23. Oktober bis 19. November 2023 „(überwiegend) auf dem Campus Mainz“ stattfinden soll. Als Begründung werden „Statements von einzelnen bei KriSe vertretenen Gruppen zum Terrorangriff der Hamas“ angeführt. [...]

      Wie jüngst veröffentlichte Zahlen belegen, kam es zu einem Anstieg der Kriminalität im öffentlichen Raum. Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Zahlen der Kriminalität im öffentlichen Raum sind explodiert! Dieser drastische Anstieg ist mehr als besorgniserregend. Das gesunkene subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger beruht auf [...]

       Michael Frisch, Vorsitzender sowie kommunal- und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt zum Pauschalentlastungsgesetz: „Die zusätzlichen Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern muss das Land an die Kommunen weiterleiten. Klebrige Finger wie bei der Integrationspauschale darf es nicht schon wieder geben. Die höchsten Grundsteuer-Erhöhungen in der Geschichte unseres Landes zeugen davon, [...]

        Drei von vier Städten und Gemeinden haben in diesem Jahr mindestens eine Realsteuer erhöht. Mehr als die Hälfte (52,6 %) hat sogar alle drei Realsteuern erhöht – in diesen Städten stiegen also sowohl die Grundsteuern A und B als auch die Gewerbesteuer. Das geht aus Zahlen des Statistischen Landesamtes hervor, welche [...]

         Bis September dieses Jahres waren in Rheinland-Pfalz 559 Anträge wegen möglicher Impfschäden infolge von Schutzimpfungen gegen SARS-CoV-2/COVID-19 gestellt worden. Der überwiegende Anteil von 367 Anträgen befindet sich aktuell noch in Bearbeitung. Wie die Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage (Drs. 18/7663) der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zeigt, wurde die [...]

       Der Staatsanwaltschaft Koblenz liegt ein Sachverständigengutachten vor, dass unter anderem Fragen zum Katastrophenschutz, Vorwarnzeiten oder dem Krisen- und Risikomanagement während der Flutkatastrophe beleuchten sollte. Hierzu äußert sich Michael Frisch, Vorsitzender und Obmann im Untersuchungsausschuss der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir sind irritiert, dass uns das Gutachten des StA trotz eines entsprechenden Beschlusses [...]

Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zum IQB-Bildungstrend 2023 und den stark verschlechterten Leistungen in Deutsch: „Jeder neue IQB-Bildungstrend ein neuer Tiefpunkt im Fach Deutsch. Diesmal sind es die Leistungen der Neuntklässler. Ich appelliere deshalb an Bildungsministerin Hubig: Übernehmen Sie endlich die AfD-Forderung ‚Deutsch vor Regelunterricht‘ und setzen Sie sich für einen [...]