Am Mittwoch, dem 8. November 2023 wird im Landtag Rheinland-Pfalz die Aktuelle Debatte der AfD-Fraktion mit dem Titel „IQB-Bildungstrend 2022: Kenntnisse im Fach Deutsch auf einem Tiefststand“ behandelt. Die Ergebnisse sind dramatisch: Im Kompetenzbereich Zuhören betrug der prozentuale Anteil der Neuntklässler, die den Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss verfehlen, 2015 bei Schlusslicht Berlin 27 Prozent. [...]

Der 9. November gilt als Schicksalstag der Deutschen. An diesem Tag fanden eine ganze Reihe historischer Ereignisse statt. Von der Hinrichtung des demokratischen Revolutionärs Robert Blum bei Wien 1848 über die Novemberrevolution 1918, den Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 und die Pogromnacht 1938 bis hin zum Mauerfall 1989 „gemahnt uns dieser Tag besonders an unsere Aufgabe als deutsches [...]

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger mit dem Titel „Anti-israelische und linksextreme Gruppen auf dem Gelände der JGU Mainz“ (Drucksache 18/7705) teilt die Landesregierung mit, dass die Hochschulgruppe SDS (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) Räumlichkeiten an die „Migrantifa Mainz“ für eine Veranstaltung weitergab. Die JGU wies die Hochschulgruppe SDS [...]

Hohe Grundsteuern, kommunaler Sanierungsstau und ein tiefroter Schuldensumpf sind Folgen der jahrelangen Unterfinanzierung der Kreise, Städte und Gemeinden durch die Landesregierung. Mit dem 10-Punkte-Programm läutet die AfD-Fraktion die Zeitenwende hin zu gesunden Gemeindefinanzen ein. Ziel ist es, für unsere Bürger und Betriebe attraktive Städte und Gemeinden zu erhalten. Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher, führt [...]

Angesichts der „Regierungshalbzeit“ der Ampel in Rheinland-Pfalz stellt Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz folgende Bilanz aus: „Die Halbzeitbilanz der Regierung Dreyer ist desaströs: Unser Land wird von Migranten immer noch überschwemmt, die überwiegend in unsere Sozialsysteme einwandern, unsere Kommunen müssen die Steuern erhöhen, weil ihnen hinten und vorne das Geld ausgeht, die [...]

Wie der Trierische Volksfreund berichtete ist die Zahl der Kündigungen von Polizeibeamten in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Bereits bis Ende September haben 30 Polizisten auf eigenen Wunsch den Dienst verlassen. Im ganzen vergangenen Jahr waren es noch 21, 2021 waren es 17, und in allen drei Jahren zuvor gab es jeweils nur 15 Kündigungen von [...]

In der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/7670) informierte die Landesregierung darüber, dass im Zeitraum vom 11. bis 24. Oktober 2023 insgesamt 9 Anti-Israel-Demonstrationen in Rheinland-Pfalz stattfanden. Schwerpunkte lagen in Trier und Koblenz, wo mehr als 850 Menschen an einer dieser Demonstrationen teilnahmen. Kleinere Veranstaltungen fanden in Kaiserslautern, Mainz und Daun statt. Während [...]

Medienberichten zufolge ist die Zahl der Kündigungen von Polizeibeamten in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Bereits bis Ende September haben 30 Polizisten auf eigenen Wunsch den Dienst verlassen. Im ganzen vergangenen Jahr waren es noch 21, 2021 waren es 17, und in allen drei Jahren zuvor gab es jeweils nur 15 Kündigungen von Polizisten. Die Ausnahmen [...]