Messermord bei „Festival der Vielfalt“
Während des „Festivals der Vielfalt“ in Solingen tötete ein
26-jähriger Syrer am Freitagabend drei Personen mit einem Messer und
verletzte acht weitere, vier davon schwer. Nach der Tat warf er das
Messer nur wenige Hundert Meter entfernt in eine Mülltonne und
versteckte sich fast 26 Stunden lang in einem Hinterhof, ehe er sich
stellte. In einer Mitteilung bekannte sich die Terrormiliz
„Islamischer Staat“ (IS) zur Tat.
Issa al Hasan war 2022 nach Deutschland gekommen und hatte in
Bielefeld einen Asylantrag gestellt. Anfang 2023 hätte er das Land
wieder verlassen und nach Bulgarien abgeschoben werden müssen, jedoch
traf ihn die zuständige Ausländerbehörde Bielefeld in der
Asylunterkunft, in der er gemeldet war nicht an. Nach diesem einzigen
Versuch, zog die Ausländerbehörde wieder ab. Ein weiterer Versuch
wurde nicht unternommen und Issa al Hasan wurde nicht als
untergetaucht gemeldet. So verlängerte sich die sogenannte
Überstellungsfrist nicht. Al Hasan musste folglich nur sechs statt 18
Monate warten müssen, um in Deutschland bleiben zu können. Vier
Tage, nach Ende der Überstellungsfrist, meldete sich der Syrer bei
den Behörden und zog seine Klage gegen den Überstellungsbescheid
nach Bulgarien zurück. Trotz illegaler Einreise erhielt er so
„subsidiären Schutz“.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher
der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Im Namen meiner Fraktion
möchte ich den Hinterbliebenen der Todesopfer unsere aufrechte
Anteilnahme aussprechen. Wir wünschen ihnen viel Kraft und den
Verletzten baldige Genesung.
Diese grausame Tat ist erst durch das kollektive Versagen der
zuständigen Behörden möglich geworden, eine zeitnahe Abschiebung
hätte sie verhindert. Das Vorgehen des 26-Jährigen zeigt, dass er
über die Gesetzeslage bestens informiert war und das Versagen
auszunutzen wusste. Die nun angelaufene Debatte um eine Verschärfung
des Waffenrechts und über ein Messerverbot ist nicht zielführend, um
solche Taten in Zukunft zu verhindern. Nicht Messer sind das Problem,
sondern die Straftäter, die ungehindert und unkontrolliert in unser
Land einwandern. SPD-Chefin Saskia Esken behauptet indessen, man
könne aus Solingen ‚nicht viel lernen‘.
Wir fordern die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger
Asylbewerber, einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und
Afghanistan und zeitlich unbegrenzte Abschiebegewahrsam für
ausreisepflichtige Straftäter. Für die Sicherheit unserer Bürger
muss mit der unkontrollierten Migration von Islamisten in unser Land
endlich Schluss sein!“
